Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden „strukturellen Rassismus“ vorgeworfen. „Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder Staatsanwalt ein Rassist ist. Aber bestimmte Traditionen in der Behördenkultur verhinderten, dass gesehen wurde, was wirklich ist“, sagte Pau der „Landeszeitung Lüneburg“.
Bereits im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses seien sich die Parteien von der Union bis zur Linken einig gewesen, dass es in Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme gegeben habe, so die Linken-Politikerin. „Wir Linken, Grüne und Teile der SPD nennen das strukturellen Rassismus.“ Demnach seien bei den Ermittlungen zum NSU bis zu dessen Selbstenttarnung Hinterbliebene und Überlebende der Terrortaten durch die Sicherheitsbehörden kriminalisiert worden, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Aktuell sei auch unklar, inwiefern in Polizei und Bundeswehr eine Häufung von rechten Einstellungen vorliege. „Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss haben wir bereits fraktionsübergreifend Einstellungsuntersuchungen gefordert, um herauszufinden, ob man es mit dem Querschnitt der Gesellschaft zu tun hat“, oder ob die „hierarchischen Strukturen in Armee und Polizei“ zu einer Häufung „problematischer Charaktere“ geführt habe, so Pau. Zum Verbot der militanten rechtsradikalen Gruppe „Combat 18“ in der vergangen Woche sagte die Bundestagsabgeordnete, dass dieses keine weitergehende Wirkung entfalte. „Das Verbot war lange angekündigt. Man kann also davon ausgehen, dass diese Nazis belastendes Beweismaterial vernichtet und sich neu organisiert haben.“
Foto: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
