Stadtrat lässt Beschlussvorlagen zukünftig prüfen – Mehrfachbeauftragung zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs beschlossen
In seiner jüngsten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Stadtrat mehrheitlich, Stadtratsbeschlüsse auf Klimaauswirkungen hin zu überprüfen. Ab dem 01. Oktober 2023 werden somit alle Beschlussvorlagen verpflichtend auf die durch den Beschluss resultierenden Klimafolgen qualitativ geprüft und bewertet.
In der Prüfung wird angegeben, ob sich der Beschluss auf das Klima auswirkt, textlich erläutert und gegebenenfalls Alternativen aufgezeigt. Ausgenommen von der Klimaprüfung sind Beschlussvorlagen für nicht-städtische Bauvorhaben, da die Stadt Memmingen keinen Einfluss auf die Klimaauswirkungen hat.
Ein Jahr nach der Einführung soll die Klimaprüfung beurteilt und gegebenenfalls angepasst werden.
Neuordnung Rosenviertel
Auch der Beschluss zur Mehrfachbeauftragung für die Neuordnung des Rosenviertels wurde vom Stadtrat als gut befunden und mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die Mehrfachbeauftragung erfolgt als zweite Stufe nach dem nichtoffenen städtebaulichen Realisierungswettbewerb, aus dem im Mai 2022 drei Entwürfe als Erstplatzierte ausgewählt wurden.
Anschließend erfolgte im Juli 2022 eine Präsentation vor der Bürgerschaft, bei der Rückfragen und Kommentare zu den Entwürfen abgegeben werden konnten. Auch interessierten Investoren wurden die ausgewählten Vorschläge zur Beurteilung vorgelegt. Aus den Bürgerbeteiligungen und den Investorengesprächen sowie den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich für die Überarbeitung der Entwürfe weiterentwickelte, neue Ansätze ergeben. Aus diesem Grund wurde die Aufgabenbeschreibung zur Mehrfachbeauftragung angepasst.
Die Preisträger werden nun in der Mehrfachbeauftragung zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs aufgefordert. Die Büros haben bis Ende diesen Jahres Zeit, ihren Vorschlag abzugeben. Ziel ist es, ein attraktives, lebendiges und vielfältiges Innenstadtquartier zu schaffen, dessen Hauptnutzung Wohnen sein soll. Zudem soll es Flächen für Dienstleistungen und Büros, Hotel, Gastronomie und Öffentlichkeit (Grün- und Freiflächen) bieten.
