Klinikum Memmingen und Kreiskliniken Unterallgäu wehren sich gegen geplante Krankenhausreform.
Unter dem Motto „Krankenhausreform – so nicht!“ haben Beschäftigte in Krankenhäusern bundesweit gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) der Regierungskoalition in Berlin protestiert.
Unterallgäu/Mindelheim
Die Krankenhäuser machen in über 60 Veranstaltungen in Bayern – so auch an der Kreisklinik Mindelheim – sowie bei einer Kundgebung in Berlin gegen die geplante Klinikreform mobil.
Unabhängig von Trägerschaft und Größe, die Krankenhäuser sind sich bei der Bewertung der vorliegenden Reform einig: Sie verkennt völlig die Realität in den Kliniken, den wenigen punktuellen Verbesserungen stehen massive finanzielle Kürzungen gegenüber. Wird der Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf so beschließen, wird die Qualität in den Krankenhäusern leiden und die Belastung der Mitarbeiter weiter ansteigen, so die Sorge auch der Kreiskliniken Unterallgäu.
Als Beispiel verweisen die Krankenhäuser darauf, dass ein Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 % – eingeführt vor 2 Jahren als Finanzhilfe für die Kliniken – gestrichen werden soll. Dies allein reißt bei den Kreiskliniken ein Loch von über 330.000 € pro Jahr in die Kassen.
Das im Gegenzug geplante Förderprogramm der Regierung, mit dem im Falle der Kreiskliniken Unterallgäu rd. 3 Pflegekräfte finanziert werden können, wird von der Koalition als große Entlastung der Pflege propagiert, während unseren beiden Krankenhäusern gleichzeitig Erlöse in der Größenordnung von mehr als doppelt so vielen Pflegestellen gestrichen werden.
Hinzu kommen mehrjährige Abschläge bei der Vergütung von zusätzlichen Leistungen.
Unterstellt man für das Unterallgäu nur eine minimale Leistungssteigerung von 1% pro Jahr, würden den Kreiskliniken in den Jahren 2017-2021 rd. 3 Mio. € entzogen werden.
„Aus unserer Sicht ist dies ein untragbarer Zustand“, so Vorstand Huber.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Kreiskliniken Unterallgäu im Jahr 2014, durch die sehr hohen Anstrengungen des Personals, lediglich einen Defizitausgleich des Landkreises in Höhe von 860.000 Euro in Anspruch nehmen mussten, sind die derzeitigen und geplanten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ein Schlag ins Gesicht derer, die 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag ihren Dienst im Sinne der Patientinnen und Patienten leisten.
Beim heutigen bundesweiten Aktionstag starteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreiskliniken Unterallgäu ihre Protestaktion um 12:00 Uhr vor dem Haupteingang der Kreisklinik Mindelheim. Im Beisein von Landrat Hans-Joachim Weirather und Bürgermeister Dr. Stephan Winter, die den Kreiskliniken ihre volle Unterstützung zusagten, stiegen Luftballons mit den entsprechenden Appellen an die Bundesregierung in die Luft.
Zeitgleich fand vor dem Brandenburger Tor die zentrale
Kundgebung statt, auf der rund 10.000 Beschäftigt deutscher Krankenhäuser ihrem Ärger Luft machen werden.
Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, den Regierungsentwurf für die Krankenhausreform in folgenden zentralen Punkten zu überarbeiten:
- Sicherstellung der Finanzierung tariflicher Personalkostensteigerungen
- Weiterführung des Versorgungszuschlags
- Faire Vergütung der Leistungszuwächse
- Neue Grundlage für die kostengerechte Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen
- Mehr Personal und Investitionen für Qualität – keine Qualitätsabschläge
- Qualitätskontrollen nur durch eine neutrale oder paritätisch finanzierte Institution
