Der Memminger SPD-Ortsverein hat wieder seine traditionelle Maifeier in der Memminger Stadthalle abgehalten. Dabei stand die Veranstaltung ganz im Zeichen Europas. Der ehemalige europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Müller, gab dabei einen Einblick in die sozialdemokratische Europapolitik. Mit dabei war auch der Memminger Europakandidat Francesco Abate.
Kritische Einblicke gab zuerst Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Er kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen zu kippen. Er erinnerte dabei an die Zustände in der Weimarer Republik, die auch mit Schuld an der Machtergreifung der Nationalsozialisten waren. Außerdem bezeichnete Holzinger die zu erwartende schwache Wahlbeteiligung als eines der größten Probleme, die zur Zeit bestünden. Zuvor hatte die Bezirksrätin Petra Beer einen Rückblick auf die vergangenen Wahlen gegeben. Bei den Bundes- und Landtagswahlen hätte es in Memmingen ein gutes Ergebnis für die SPD gegeben. Leider habe man dann bei den Stadtratswahlen einen Sitz verloren.
Im Anschluss stellte sich dann der aktuelle Kandidat für die Europawahlen, Francesco Abate (im Bild) vor. Er setze sich für Umwelt und Natur ein und wolle auch die Arbeitslosigkeit in Europa angehen. „Wir müssen alles tun, um vor allem die Jugend Europas in Lohn und Brot zu bekommen“, so Abate. Des weiteren bezeichnete er einen Europa weiten Mindestlohn als absolut notwendig.
Im Mittelpunkt der Maifeier, die übrigens musikalisch von der Sing- und Musikschule Memmingen begleitet wurde, war ein Referat des ehemaligen bayerischen Landtagsabgeordneten Herbert Müller. Er beschäftigt sich mit der Machtfrage in Europa. Wer habe denn die Macht in Europa, der Bürger oder das Geld? „Wenn es um Macht geht, ist das eine politische Frage“, so Müller. „Wer heute das Geld in der Hand hat, hat Macht.“ Gerade dies gelte für die IT-Branche. Müller sprach dabei von Größen wie Google, Twitter oder Microsoft, die zum Teil größere Marktwerte als traditionelle Unternehmen wie zum Beispiel BMW hätten. Politik müsse diese Macht kontrollieren. Vehement sprach er sich dabei für den Erhalt der EU und des Euros aus. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre gerade für den Mittelstand eine Katastrophe, so Müller. Die Renationalisierung, die manche Parteien im Programm führten, sei falsch. Gerade in der Hochtechnologie könne Deutschland nur noch im EU-Verbund vorne mitspielen. Auch in der aktuellen Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit den USA spiele die EU ein große Rolle. „Hat Deutschland die Chance gegen das Abkommen etwas zu tun? Nein! Diese Chance hat ausschließlich die EU“, so Müller. Er bezeichnete ein Freihandelsabkommen zwar als eine „feine Sache“, aber wenn der Verbraucherschutz auf der Strecke bliebe oder nur die Konzerne in den USA das Sagen hätten, wäre das fatal.
„Wir sollten uns mit den Dingen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind“, so der SPD-Politiker. Müller sprach dabei gezielt die CSU-Parole „Wer betrügt, der fliegt“ an. „Die neuesten Zahlen berichten im Zusammenhang mit rumänischen und bulgarischen Einwanderern von gerade mal zwölf Missbrauchsfällen“, so Müller. Das sei nichts im Vergleich zu der Gier von Bankern, die Milliarden gekostet hätte.
Müller betonte in seinen Ausführungen, wie wichtig die Sozialdemokratie für Europa wäre und zitierte am Ende noch aus dem Lied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!“: „Ewig’ der Sklav`rei ein Ende – heilig die letzte Schlacht.“
