Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über neue Asylvorschriften, die Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus einführte. Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Außengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben.
Litauen, Polen und Lettland riefen den Notstand aus und erließen neue Asylregelungen. Ein litauisches Gericht will nun wissen, ob diese Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor allem geht es um die Fragen, ob Asylbewerber in einer solchen Situation bei einem illegalen Grenzübertritt inhaftiert werden können und ob ihr Zugang zu Verfahren für internationalen Schutz eingeschränkt werden darf.
smb/cfm
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