Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend gibt es vielstimmige Forderungen nach weiteren Entlastungen von Bürgern und Firmen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi etwa forderte einen Aufschlag auf Hartz IV, aus der Union kamen Vorschläge für „Energiegutscheine“ und ein „Entfernungsgeld“. Es wird erwartet, dass die stark gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses sein werden – konkrete Beschlüsse soll es aber nicht geben.
„Angesichts der weiter steigenden Preise und der Unsicherheiten bei der Gasversorgung braucht es unbedingt ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In einer solchen Zeit der Krisen kann es nicht allein der Lohnpolitik aufgebürdet werden, Kaufkraftverluste zu verhindern und soziale Härten abzufedern“, mahnte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
In ihren Augen sei auch ein „laufender, monatlicher Zuschlag zu den Hartz-IV-Regelsätzen notwendig“, sagte Fahimi. Sie sprach sich zudem für einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas aus.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Jutta Gurkmann, forderte ein weiteres Entlastungspaket. Die Regierung müsse „finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen an die tatsächliche Preisentwicklung koppeln“, erklärte sie in Berlin. „Würden sich zum Beispiel die Zusatzkosten für die Gaspreise noch einmal verdoppeln, müsste die Bundesregierung auch den Heizkostenzuschuss und andere Transferleistungen entsprechend anheben.“
Unterschiedliche Ideen kamen aus der Unionsfraktion. Der Vizevorsitzende Jens Spahn schlug im Gespräch mit den Funke-Zeitungen unter anderem „Energiegutscheine“ vor, die „Energiesparen und Geldsparen verbinden“. Details nannte er nicht. Spahn forderte auch eine Absenkung der Stromsteuer.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), warb in den Funke-Zeitungen für ein „einkommensunabhängiges Entfernungsgeld“. Jedes weitere Entlastungspaket der Bundesregierung „muss der Leitlinie folgen: Gezielte Hilfen für diejenigen, die sie benötigen.“
Konkrete Schritte sind vorerst aber nicht zu erwarten. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte am Mittwochmorgen in Berlin, sie gehe davon aus, dass es beim Koalitionsausschuss einen Austausch „in guter Atmosphäre“ geben werde, „aber dass keine Beschlüsse gefasst werden“.
Mast verwies auf die von Kanzler Scholz angestoßene konzertierte Aktion, die Anfang Juli starten soll. Die sei „ein kluger und weitsichtiger Weg“, weil es der Regierung ermögliche, gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Schritte zu definieren. Es sei klar, dass die öffentliche Hand „nicht alles alleine abfedern“ könne.
Auch Scholz hatte am Dienstag bei der Frage nach weiteren Entlastungen auf die geplanten Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern verwiesen. Dies sei „der nächste Schritt“ im Umgang mit den großen Herausforderungen durch die steigenden Preisen.
Dissens gibt es in der Koalition weiterhin darüber, ob zur Abmilderung der Energiepreise die verbliebenen Atomkraftwerke länger laufen sollen als geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“, ihn befriedige es nicht, „dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen“.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann konterte am Mittwoch im Radiosender NDR Info, Atomenergie sei nicht die Lösung der Zukunft. Außerdem koste sie den Steuerzahler „immenses Geld“.
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