Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die „Welt am Sonntag“ und der Berliner „Tagesspiegel“. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.
„Deshalb können wir dem Kanzler nicht ersparen, diese Diskussion im Bundestag noch einmal zu führen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir messen ihn an Taten, nicht an Worten.“ Wadephul kritisierte, der Rüstungskonzern Rheinmetall müsse seine Marder-Panzer „schon fast wie Sauerbier anbieten, weil das Kanzleramt für ihre Ausfuhr keine Genehmigung erteilt“.
„Die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer“, betonte der Fraktionsvize: „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr, die sich um einen EU-Beitritt bemühen kann.“ Berge- und Pionierpanzer seien unter anderem nötig, weil oft Brücken vom russischen Militär aus taktischen Gründen zerstört würden.
Dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge enthält der Unionsantrag auch die Forderung nach Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen, für die auch Politikerinnen und Politiker der FDP sich wiederholt eingesetzt haben. Zudem wird mehr Transparenz zu den Lieferungen verlangt.
Scholz hatte sich bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew erneut grundsätzlich zu weiterer militärischer Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg bekannt. „Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine“, sagte der Kanzler zudem am Samstag in einer Videobotschaft. Er vermied jedoch konkrete Festlegungen hinsichtlich zusätzlicher Lieferungen und ging auch weder in Kiew noch nach seiner Reise über vorherige Ankündigungen hinaus.
In der Regierungserklärung will sich Scholz am Mittwoch zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, zum G7-Gipfel in Elmau ab 26. Juni sowie zum Nato-Gipfel in Madrid ab 28. Juni äußern. Auf dem EU-Gipfel geht es unter anderem um die Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie den Vorschlage einer „europäischen Perspektive“ für Georgien.
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