Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzt. Das Parlament in Stuttgart stimmte am Mittwoch geschlossen dafür. Der Ausschuss soll auch Hintergründe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei in diesem Zusammenhang aufklären.
„Polizeibeamte haben ein Recht darauf, dass sich auch ihre Führung an Recht und Gesetz hält“, begründete der SPD-Abgeordnete Sascha Binder den Antrag von SPD und FDP. Die Frage sei, ob es schon Machtmissbrauch gewesen sein könnte, den von Strobl favorisierten Beamten zum Polizeiinspekteur zu machen.
Strobl soll sich im Vorfeld für den dann beschuldigten Mann stark gemacht haben. „Der Innenminister hat offenbar einiges zu verbergen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Auch die Regierungsfraktionen stimmten dem Ausschuss unter geändertem Namen überraschend zu. „Aufklärung im Fall des sexuellen Missbrauchs ist notwendig“, erklärte der Abgeordnete Oliver Hildenbrand für die Grünen-Fraktion. Sie betreffe die ganze Gesellschaft.
Strobl steht seit Wochen unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben in dem Verfahren an einen Journalisten weitergeben hatte. Später verweigerte er die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft gegen ihn in dieser Sache.
Der Untersuchungsausschuss soll nun das Agieren Strobls und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur. Der 47-jährige Mann soll in eine Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen seit Dezember. Der Beamte ist vom Amt suspendiert.
Strobl gab zu, ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen Strobl und den Journalisten.
bst/cfm
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