Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag „keine gute Idee“.
Damit müssten Leute, die 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr verdienten, für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr bezahlen. „Was für ein merkwürdiger Einfall“, sagte der Kanzler.
Der Vorschlag des CDU-Parteichefs komme, nachdem Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen „und die Bundeswehr so abgewirtschaftet“ hätten, kritisierte Haßelmann zudem. Die aktuelle Regierung stehe derzeit vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die zum Handeln drängen. „Das ist ein Berg nicht erledigter Aufgaben der Union.“
Merz hatte in seiner Eröffnungsrede der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022 gesagt, der Solidarbeitrag hätte umgewidmet werden können. Damit hätte die Bundesregierung „ein Instrument zur Verfügung“ gehabt, „mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das Sondervermögen Bundeswehr gar nicht hätten aufnehmen müssen“.
„Sie hätten uns den Vorschlag machen können, dass wir einen solchen Solidarbeitrag erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr“, sagte Merz. „Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was Aufgabe der heutigen Generation ist“, und nicht von späteren Generationen „mühsam“ abzuzahlen. Indem die SPD nicht der kompletten Abschaffung des Soli zugestimmt habe, habe „sie dieses Instrument mutwillig zerstört“, sagte Merz an den einstigen Koalitionspartner SPD gerichtet.
Um den Soli, der ursprünglich zur Finanzierung von Kosten zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eingeführt worden war, hatte es zwischen Union und SPD lange Streit gegeben. Während die Union dessen komplette Abschaffung forderte, setzte die SPD durch, für Bezieher sehr hoher Einkommen weiter den Soli zu erheben. Von einer Umwidmung zugunsten der Bundeswehr war damals allerdings von Seiten der Union nicht die Rede gewesen.
ck/bk
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