Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines „externen Schocks“, sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.
Dieser Schock müsse von einer Volkswirtschaft getragen werden, sagte Habeck. Die Frage, die zu einer konzertierten Aktion führe, sei, wie die Lasten in der Gesellschaft gerecht verteilt werden könnten. Es gehe letztlich darum, eine Rezession zu verhindern, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten und „Gerechtigkeit walten zu lassen“.
Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine „Lohn-Verhandlungsrunde“, dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.
Habeck schloss sich dem an. Es sei nicht die Rolle der Politik, Tarifverhandlungen zu führen, die Tarifautonomie sei „ein hohes Gut“. Es gehe aber darum, in einen Dialog zu treten und dazu beizutragen, „zu guten Einigungen“ zu kommen.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte an der Seite von Habeck und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, die Sicherheit der Energieversorgung habe nun „oberste Priorität“. Dabei gehe es nicht um eine Abkehr von klimapolitischen Anstrengungen, sondern um eine Flexibilität, die der aktuellen Lage angemessen sei. Das schließe auch Flüssig-Erdgas als Brückentechnologie mit ein.
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