Die hessische CDU hat ihren scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als „Vollblutpolitiker“ gewürdigt. „Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Montag. Der 70-Jährige hinterlasse bleibende Spuren in Hessen. Bouffier habe mit der Bildung der schwarz-grünen Koalition „politische Gräben überwunden“.
Der grüne Koalitionspartner würdigte Bouffier als „kantig, aber verlässlich“. Auch wenn beide Parteien nicht immer einer Meinung gewesen seien, seien Einigungen erreicht worden, erklärte die Fraktion. „Der scheidende Ministerpräsident führte die Koalitionsverhandlungen in dem neuen Bewusstsein, auch die andere Fraktion könne Recht haben – das war die Grundlage für über acht Jahre gemeinsamer Politik für Hessen.“
Die Opposition kritisierte einen Stillstand, der durch die geplante Wahl von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) als Bouffiers Nachfolger nicht beendet werde. „Fast ein Viertel Jahrhundert CDU-geführte Landesregierungen bedeuten eine lange Zeitspanne, die nicht zuletzt von Sozialabbau, Privatisierungen, von fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, einem Versagen im Kampf gegen Rechts und ökologischen Stillstand geprägt waren“, erklärten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske. Nötig sei ein Politikwechsel.
Bereits am Dienstag hatte die FDP eine durchwachsene Bilanz von Bouffiers Amtszeit gezogen. Inhaltlich habe er in den vergangenen zwölf Jahren kaum Akzente setzen können, erklärte Fraktionsvorsitzender René Rock. „Es muss nachdenklich stimmen, dass es kein namhaftes Projekt gibt, mit dem man den nach zwölf Jahren im Amt ausscheidenden Ministerpräsidenten in Verbindung bringt.“
Nach fast zwölf Jahren im Amt will Bouffier am Dienstag im hessischen Landtag seinen Rücktritt erklären. Als Nachfolger stellt sich im Anschluss Rhein zur Wahl. Bouffier hatte seinen Rücktritt im Februar in Fulda angekündigt. Er war zuletzt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Am Montagabend sollte er mit einer Serenade im Schloss Biebrich in Wiesbaden feierlich verabschiedet werden.
ald/cfm
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