Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag zur Beendigung ihrer Unterstützung für „terroristische“ Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land „konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt“, die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme, sagte Erdogan laut der türkischen Präsidentschaft in einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Schwedens politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für „terroristische Organisationen“ müssten enden, sagte Erdogan demnach. Zugleich forderte er Andersson auf, für die Rüstungsindustrie geltende Restriktionen aufzuheben, die 2019 wegen des Vorgehens der türkischen Armee gegen die PKK und ihre Verbündeten im Norden Syriens und im Irak verhängt worden waren.
In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte Erdogan, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.
Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Solange Schweden und Finnland nicht deutlich zeigen, dass sie in grundlegenden Fragen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, solidarisch mit der Türkei sind, werden wir die Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros.
Stoltenberg teilte auf Twitter mit, er habe mit Erdogan über die Bedeutung der „offenen Tür der Nato“ gesprochen. „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und die Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine Lösung zu finden“, erklärte Stoltenberg.
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Die beiden nordischen Länder wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.
Ursprünglich hatte die Nato gehofft, die Botschafter der 30 Mitgliedsländer könnten die Einladung an Finnland und Schweden nach dem Beitrittsantrag sehr schnell aussprechen. Mit seiner Blockadehaltung verzögert Erdogan den Prozess nun.
ck/bfi
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