Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

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Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben in Kiel die Sondierungsgespräche zur Bildung der künftigen Landesregierung begonnen. Am Dienstag trafen zunächst die Spitzen von CDU und Grünen für einen Austausch zusammen, bevor am Nachmittag CDU und FDP zusammenkamen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, seine Partei werde am Mittwoch beraten und danach eine Einladung zu weiteren Gesprächen aussprechen.
Günther strebt eine Fortsetzung der seit 2017 in Kiel regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP an, obwohl er künftig auch mit Grünen oder FDP allein weitermachen könnte. Die Grünen sind skeptisch, schlossen die Option allerdings nicht aus.
Die Fortsetzung von Jamaika für weitere fünf Jahre sei aus Sicht der CDU „eine Riesenchance“, sagte Günther am Dienstagnachmittag nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen. Das „breit getragene gesellschaftliche Bündnis“ habe viele Konflikte gelöst. Bei dem heutigen Austausch sei es primär allerdings um die spezifischen „Schnittstellen“ zwischen CDU und Grünen gegangen, fügte er an.
Die Grünen äußerten sich nach dem Treffen weiter zurückhaltend zu einem aus Mehrheitsgründen nicht erforderlichen Jamaika-Bündnis. Die Parteiführung habe „ganz offen und ehrlich“ eine „Präferenz für Schwarz-Grün“, sagte Ko-Verhandlungsführerin Aminata Touré. Sie sei jedoch „gesprächsbereit“, was „andere Konstellationen“ angehe. Ko-Verhandlungsführerin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold sagte, für die Grünen sei ein „stabiles Bündnis“ entscheidend. CDU und Grüne hätten „viele Gemeinsamkeiten“.
Bei der Landtagswahl vom 8. Mai hatten CDU und Grüne deutliche Gewinne erzielt. Die Christdemokraten wurden mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen folgten laut vorläufigem Ergebnis mit 18,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP verlor hingegen Wählerstimmen und kam auf 6,4 Prozent. Die CDU könnte daher ein Zweierbündnis mit den Grünen oder mit der FDP bilden.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidatin Thomas Losse-Müller verlor bei der Wahl stark und rutschte auf ein Rekordtief von 16 Prozent ab. Ebenfalls im neuen Kieler Landtag vertreten ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der 5,7 Prozent erreichte. AfD und Linke scheiterten dagegen an der Fünfprozenthürde. 
bro/cfm

© Agence France-Presse