Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach denn auch in Berlin mit Blick auf die Steuerschätzung von einer „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“. Auch er verwies auf bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Entlastungspakete der Regierung. Deren finanzielle Auswirkungen bezifferte das Ministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026, davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr. „Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar“, erklärte Lindner weiter.
Die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostizierten Mehreinnahmen verteilen sich relativ gleichmäßig über den gesamten Schätzzeitraum mit Beträgen zwischen gut 40 und gut 46 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Verteilung des Einnahmeplus‘ zwischen Bund und Ländern ist recht ausgewogen; für die Kommunen beträgt es pro Jahr um die sechs Milliarden Euro, nur 2022 etwas weniger.
Im Jahr 2026 könnten die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen laut der Prognose mit 1031,7 Milliarden Euro erstmals die Billionen-Grenze überschreiten. Für 2022 werden nun insgesamt Einnahmen von 889,3 Milliarden Euro vorhergesagt, 40,4 Milliarden Euro mehr als laut der Schätzung vom November erwartet.
Für den Bund bedeutet dies im laufenden Jahr ein Plus von 16,9 Milliarden Euro, für die Länder von 18,6 Milliarden Euro und für die Kommunen von 4,9 Milliarden Euro. Davon müssen allerdings zumindest die 21,92 Milliarden Euro wegen der Steuerentlastungen abgezogen werden, davon allein 16,71 Milliarden Euro beim Bund.
„Daneben sind weitere Gesetzgebungsvorhaben in Planung, die voraussichtlich das Aufkommen der Steuereinnahmen zusätzlich verringern werden und für die im Bundeshaushalt ebenfalls entsprechend Vorsorge getroffen werden muss“, erklärte das Finanzministerium. Unter dem Strich könnte sich für den Bund also sogar ein Einnahmeminus statt eines Zuwachses ergeben.
„Es gibt keinen Anlass für Jubelmeldungen“, sagte daher auch Lindner bei der Vorstellung der neuen Zahlen. „Es gibt nicht einen Grund, feuchte Augen zu bekommen und lange gehegte Vorhaben nun anzugehen“, warnte der Finanzminister die Koalition vor neuen Ausgabewünschen. Er verwies auch auf weitere finanzielle Belastungen, die in den kommenden Jahren anstünden – es gebe somit „keine großen Verteilungsspielräume“. Am Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, will Lindner festhalten, jedoch werde dies „kein Selbstläufer“, sagte er.
Laut Steuerschätzung würde das Plus für den Bund in den kommenden Jahren jeweils mindestens 18,7 Milliarden Euro betragen, während die Abzüge durch die Entlastungspakete geringer ausfallen als 2022. Dafür sind dann Risiken aufgrund der Konjunkturentwicklung noch schwerer prognostizierbar als für das laufende Jahr.
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