Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine finanzpolitische Strategie entworfen, um Deutschland durch die aktuellen Krisen zu führen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland „eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben“, heißt es in dem Papier. Lindner bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als „Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit“.
In dem 22-seitigen Papier werden drei „Grundpfeiler“ der Strategie herausgestellt: Erstens würden die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert, „indem wir gezielt die aus dem Krieg resultierenden Belastungen abfedern“, heißt es dort. „Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen, aber zunehmend bis hin zu mittleren Einkommensgruppen zu einer großen Belastung geworden.“
Zweitens soll auch Firmen geholfen werden: „Wir richten Stoßdämpfer für vom Krieg betroffene Unternehmen ein“, heißt es in dem Strategiepapier. Es gehe vor allem darum, „kurzfristig Liquidität sicherzustellen“. Zusätzlich werde Vorsorge getroffen „für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert“. Dafür würden „ergänzende Maßnahmen“ vorbereitet.
Um die Produktivität der deutschen Firmen zu steigern, setzt das Finanzministerium unter anderem darauf, die „Rahmenbedingungen für die Gründung und Skalierung zukunftsfähiger Unternehmen“ zu verbessern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung modernisiert werden.
Dritter „Grundpfeiler“ ist laut dem Papier „eine klare Ausrichtung der Finanzpolitik am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität“. „Wir werden Schritt für Schritt den Modus der fiskalischen Expansion verlassen und nach der Rückkehr zur Normalität größere Risikopuffer aufbauen.“
Lindner formulierte es auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers so: „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus.“ Er bezog dies insbesondere auf die Aussetzung der Schuldenbremse – ab nächstem Jahr will Lindner die Vorgabe wieder einhalten.
Der Minister schickte am Mittwoch auch eine Warnung an seine Kabinettskollegen vor zusätzlichen Ausgabewünschen: Es gebe den Klima- und Transformationsfonds für die Aufgabe des Klimaschutzes und des Umbaus der Wirtschaft und bald auch das Sondervermögen Bundeswehr. „Die darüber hinausgehenden Bedarfe müssen dann irgendwann auch aus dem laufenden jährlichen Haushalt bedient werden können“, mahnte Lindner. Steuererhöhungen schloss er erneut aus, zudem warb er für ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft.
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