Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten die massiv gewachsene Dringlichkeit hinreichender Fähigkeiten zur Landesverteidigung hervorgehoben. „Es war noch nie so wichtig, in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes, wehrhaft zu sein“, hob Lambrecht in der Plenarsitzung am Freitag hervor. Mehrere Redner verwiesen in der Debatte auf die immer noch massiven Ausrüstungsmängel bei der Truppe.
„Handeln ist gefragt, mehr denn je“, sagte Lambrecht. „Wir sehen jeden Tag die Grausamkeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wir können heute noch nicht sagen, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treibt“, begründete dies die Ministerin.
„Wir brauchen eine voll ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner schützt“, stellte Lambrecht weiter klar. Es sei gut und wichtig, dass der Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) hier die bestehenden Mängel offenlege. Man müsse „wissen, wo es hakt“, um gegensteuern zu können. Es bestehe ein massiver Investitionsbedarf, von der persönlichen Ausstattung bis hin zum Großgerät oder der Infrastruktur, räumte die Ministerin ein.
Sie warb erneut um Unterstützung für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, denn „wir sind nach Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die Einsatzfähigkeit schnell zu erhöhen“. Die gelte für die beschlossene Neuausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausstattung bis 2025, für die 2,4 Milliarden Euro eingeplant sind, ebenso wie für den Kauf bewaffneter Drohnen, US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 sowie die Anschaffung schwerer Transporthubschrauber.
„Der entsetzliche Krieg in der Ukraine verändert alles“, sagte auch Högl. „Landes- und Bündnisverteidigung wird jetzt sehr konkret“, für die Soldatinnen und Soldaten bedeute dies, „dass sie immer einsatzbereit sein müssen“. Dafür sei „beim Material noch einiges zu tun“, mahnte auch die Wehrbeauftragte. Militärisches Großgerät der Bundeswehr sei 2021 immer noch nur zu 77 Prozent einsatzbereit gewesen, persönliche Schutzausrüstung unzureichend und Zustände in Kasernen „nicht akzeptabel“. Högl mahnte auch die geplante Evaluierung aller Auslandseinsätze an.
Der Bericht Högls „zeigt schonungslos den Ist-Zustand auf“, sagte in der Debatte die CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge, auch wenn seit 2015 bereits Weichen in die richtige Richtung gestellt worden seien. Zudem warf sie erneut der Regierung einen Zickzackkurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor.
Die CDU-Politikerin Serap Güler mahnte an, Deutschland müsse zusätzlich zu dem geplanten Sondervermögen dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt für die Bundeswehr bereitstellen und dafür den regulären Verteidigungsetat deutlich erhöhen. „Das Geld wird dringend gebraucht“, hob sie hervor.
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