Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.
Mit dem Finanzierungsdefizit wird die geltende EU-Obergrenze von 0,5 Prozent des BIP deutlich überschritten. Ahnen sagte weiter, dass der Stabilitätsrat in den kommenden Jahren zwar mit einem Abbau des Defizits rechne, bis einschließlich 2025 jedoch ebenfalls mit Überschreitungen der 0,5-Prozent-Marke.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin wies darauf hin, dass allerdings die EU-Kommission zumindest für 2022 bereits die Ausweichklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe und die Überschreitung der Defizitgrenze somit zulässig sei. Dies werde auch für die kommenden Jahre erwartet. Ahnen kündigte weiter an, ab 2026 solle das Finanzierungsdefizit dann wieder unter 0,5 Prozent des BIP liegen.
Lindner sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von der „möglicherweise größten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die nach der Corona-Pandemie erhoffte Erholung werde „durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verzögert, möglicherweise sogar zerstört“. Gleichwohl will Lindner an dem Ziel festhalten, für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr wieder die regulären Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
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