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Freitag. 07. Oktober 2022 / 40

Heil hält Mindestlohn in Zeiten von Pandemie und Krieg für wichtig

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die für Oktober geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro in Zeiten von Pandemie und Krieg für unerlässlich. Es seien gerade die Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die wegen der Pandemie große Sorgen hätten „und jetzt besonders beunruhigt sind angesichts steigender Preise“, sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Beratung des Mindestlohngesetzes im Bundestag.
Dafür habe die Bundesregierung Entlastungen für die Bürger beschlossen. „Mehr Respekt bedeutet aber auch, dass wir gerade jetzt den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg bringen“, sagte Heil. 
Den Mindestlohn gibt es seit Januar 2015, seitdem stieg er auf Empfehlung der prüfenden Mindestlohnkommission stetig an. Seit Jahresbeginn gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Im Oktober soll dann die geplante Erhöhung auf zwölf Euro per Gesetz folgen. Künftig soll dann wieder die Kommission über Anpassungen entscheiden. 
Heil betonte zugleich, dass der Mindestlohn auch nach der jetzt geplanten Erhöhung nur eine absolute Lohnuntergrenze darstelle. Zwölf Euro seien ungefähr 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Aber das allein reiche nicht aus. „Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland.“ 
Ähnlich argumentierte der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske. Ohne die Stärkung des Tarifsystems werde sich die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung weiter erhöhen oder sogar noch verfestigen, sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Debatte.
Der Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke (CSU) unterstützte zwar die Anhebung des Mindestlohns im Grundsatz. Er kritisierte aber zugleich, dass die jetzt vorgesehene Erhöhung durch den Gesetzgeber vorgenommen werde. In der sozialen Marktwirtschaft dürfe es „keine politische Lohnfindung“ geben.
Die FDP zeigte sich zufrieden damit, dass im Zuge des Mindestlohngesetze auch die Minijob-Grenze angehoben wird. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober. Insbesondere die vorgesehene Dynamisierung werde dazu führen, dass die Minijobber wieder mehr Geld in der Tasche haben werden. Das Gesetz sieht vor, die Minijob-Grenze von derzeit 450 Euro auf 520 Euro anzuheben. Künftig soll sie an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt werden. 
Die Verknüpfung von Mindestlohn und Minijob-Grenze in einem Gesetz rief die Linke auf den Plan. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl sprach von einem „schmutzigen Deal“ der Ampel-Koalition, den etwa auch die Gewerkschaften ablehnten. Minijobs brächten prekäre Beschäftigung mit sich, dadurch werde der Mindestlohn konterkariert. 
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bezeichnete das jetzige Mindestlohn-Gesetz als ein „Wahlversprechen“, das aus einer „gänzlich anderen Zeit“ stamme. Die Anhebung werde von der augenblicklichen Teuerung „aufgefressen“, kritisierte er. 
jp/bk

© Agence France-Presse

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