Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt damit der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.
Steinmeier verwies darauf, dass die seit 2009 im Bundestag sitzende Paus „den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet“ habe. Die bisherige Vizechefin der Grünen-Fraktion habe nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mit entworfen und durchgerechnet. „Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen“, sagte der Bundespräsident.
„Wenn man Ihr vielfältiges Engagement in der Landes- und Bundespolitik auf eine Formel bringen wollte, dann könnte man sagen: Sie haben immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten.“ Dabei sei es um Fragen der Steuerpolitik, bezahlbaren Wohnraum oder die Belange von Alleinerziehenden gegangen.
„In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen“, sagte Steinmeier. Die Corona-Krise habe viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen. „Und sie hat viele Probleme, die es auch vorher schon gab, verschärft oder erst ins öffentliche Bewusstsein gehoben.“
Auch die Folgen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russland stelle das Ressort vor neue Herausforderungen. „Es sind vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder, die aus der Ukraine fliehen und bei uns Zuflucht suchen“. Es brauche „eine ordnende Kraft, um sicherzustellen, dass sie alle sicher untergebracht, versorgt und betreut werden können“.
Paus, die dem linken Flügel der Grünen angehört, war vor ihrem Einzug in den Bundestag in der Berliner Landespolitik aktiv. Ihre Nominierung für das Familienministerin kurz vor Ostern war eine Überraschung.
Vor der Ernennung von Paus hatte Spiegel ihre Entlassungsurkunde erhalten. Deren Rücktritt habe „vielen Menschen in unserem Land vor Augen geführt, dass die Verantwortung für ein hohes politisches Amt und die Verantwortung für die eigene Familie oft nur schwer und in manchen Situationen auch gar nicht miteinander zu vereinbaren sind“, sagte Steinmeier.
jp/cha
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