Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die Grünen den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Zugleich will die Parteispitze den „kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland“, wie aus einem Leitantrag für den Grünen-Länderrat am 30. April hervorgeht, aus dem die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtete. Die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran sei „die entscheidende Zukunftsfrage“ für die deutsche Industrie, sagte Parteichef Omid Nouripour der Zeitung.
In dem Leitantrag für den Länderrat in Düsseldorf heißt es demnach weiter: „Im Kern bedeutet die aktuelle geopolitische Lage, dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen.“
Es sei notwendig, sich auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einzustellen. „Im Falle von Russland hat der Ansatz Wandel durch Handel zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt“, schreiben die Grünen demnach in dem Papier.
Ko-Parteichefin Ricarda Lang sagte der Zeitung: „Mit der Klimakrise und der Corona-Pandemie, der Biodiversitätskrise und dem Krieg in Europa sind Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und das ganze Land gefordert. Wer jetzt die Transformation bremst, beschleunigt die Krise.“
Nouripour sagte: „Das Geschäftsmodell basierend auf billigen russischen Fossilen auf Kosten Dritter ist gescheitert.“ Deshalb habe die Bundesregierung ein Ausbauprogramm für die Erneuerbaren Energien inklusive der Beschleunigung von Planungsprozessen auf den Weg gebracht, „was es so noch nicht gegeben hat“.
Die Energiewende wird in dem Leitantrag demnach als „Wirtschaftsbooster“ beschrieben, die Erneuerbaren werden als „Standortvorteil“ gesehen. Es gelte, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit zu erhalten. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – sogenannte Green Jobs“, zitierte die Zeitung aus dem Antrag. „Gleichzeitig ist die ökologische Transformation für viele Menschen und Unternehmen eine große Herausforderung.“
Dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern, würden Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem unterstützt. „Mit einer Überarbeitung der Fachkräftestrategie werden wir dafür sorgen, dass die Potenziale von Weiterbildung und Umschulungen stärker genutzt werden“, zitiert die Zeitung aus dem Leitantrag. „Wir wollen zudem die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Erwerbspersonen sowie Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Auch Arbeitskräftezuwanderung soll leichter möglich werden.“
Der Grünen-Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesparteitagen. Ihm gehören neben der Parteispitze auch Vertreter der Landesverbände, aus Bundestag und Europaparlament sowie der Grünen Jugend an.
cha/ilo
© Agence France-Presse
