Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem „Wohlstandsverlust“ in Deutschland. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Die Bundesregierung werde aber „die größten Schocks abfedern“ und „die Existenz bedrohter Betriebe sichern“.
Bei Unternehmenshilfen müsse aber gezielter vorgegangen werden als in der Corona-Pandemie. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen“, sagte Lindner. Deutschland müsse sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.
Trotz der Entwicklung will Lindner die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einhalten. „Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden“, sagte der Minister. Dies schreibe das Grundgesetz vor. „Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.“
noe/pe
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