Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, „dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden“, betonte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland bereit wäre, sich an internationalen Sicherheitsgarantien für sein Land zu beteiligen – „und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert“, sagte Hebestreit. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh, da unklar sei, wie ein mögliches Friedensabkommen aussehen könnte und wie genau die Sicherheitsgarantien definiert seien.
Die Ukraine verlangt als Voraussetzung für ein Friedensabkommen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sicherheit garantiert; im Gegenzug ist sie zu Verhandlungen über einen neutralen Status bereit, wie Russland ihn fordert.
Für ein Friedensabkommen müssten beide Seiten eine zentrale Frage lösen, sagte Hebestreit: „Wie schafft man es, das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine im Zuge der Verhandlungen zu befriedigen und gleichzeitig ein Abkommen zu vereinbaren, das beide Seiten aufrichtig abschließen wollen?“ Ziel müsse sein, „dass die Ukraine sich sicher fühlt, dass sie nicht abermals von Russland überfallen wird“.
Die russische Zusicherung vom Vortag, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine „radikal“ zu verringern, bewertete der Regierungssprecher skeptisch. Er könne dies „noch gar nicht bewerten“, sagte Hebestreit. „Ich wäre bei so etwas grundsätzlich skeptisch.“
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