Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Sie unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.
Biden betonte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Einigung ermögliche „transatlantische Datenströme, die dazu beigetragen haben, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU im Umfang von 7,1 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 6,4 Billionen Euro) zu ermöglichen“. Von der Leyen sprach von einem „Schritt zur Stärkung der Partnerschaft“ mit Washington.
Der EuGH hatte das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ im Juli 2020 für nichtig erklärt. Konkret ging es um den Transfer der Daten europäischer Facebook-Kunden in die USA. Das Gericht betonte, der Datenexporteur müsse prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen in den USA ein gleichwertiges Schutzniveau genießen.
Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor Jahren enthüllt, dass US-Geheimdienste und andere Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf die Daten ausländischer Nutzer haben.
lob/cp
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