Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.
Demnach propagiert und fördert die Gemeinschaft „aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel“. Das Vereinsverbot sei daher „zwingend notwendig“, erklärte Mäurer. „Sobald Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt wird, gilt eine Null-Toleranz-Politik.“
Ermittlungen hätten ergeben, dass sich in der Gemeinschaft Hisbollah-nahe Prediger aufhielten. Die Verehrung und Huldigung eines deutschen Hisbollah-Kämpfers als „Märtyrer“ zeige, dass die Al-Mustafa-Gemeinschaft die terroristischen Handlungen der Organisation unterstütze.
Laut dem Innensenator stand die Gemeinschaft seit vielen Jahren unter Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Unter anderem habe der Verein nachweislich Spenden für eine Stiftung der Hisbollah im Libanon gesammelt, der Gewalttaten unterstützte. Dieser Verein wurde bereits 2015 vom Bundesinnenministerium verboten. Weitere Nachfolgevereine wurden aufgelöst.
In Nordrhein-Westfalen wurde am Donnerstag ebenfalls ein Verein verboten, der der extremistischen Hisbollah-Miliz nahe stehen soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot des „Imam Mahdi Zentrum“ gab es Durchsuchungen. Zu den Hintergründen äußert sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Vormittag.
ruh/cfm
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