Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstrichen. Die Länder böten den Menschen „Schutz und jede erdenkliche Hilfe“ an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Die Behörden arbeiteten „mit Hochdruck“ an der Versorgung der Menschen. Ramelow würdigte auch die „Welle der Hilfsbereitschaft“, die gerade durch die Bevölkerung gehe.
„Die Menschen aus der Ukraine sind bei uns sicher und behütet“, versicherte Ramelow. Deutschland könne ihnen die Heimat nicht ersetzen, aber „so lange sie hier sind, sind diese Menschen auch unsere Landsleute und bei uns zu Hause.“
Ramelow verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. „Dieser Krieg ist eine Schande“, sagte er. Russland gehe „mit brutaler Gewalt und gegen alle Regeln des Völkerrechtes“ vor. Es gehe in diesem Krieg „um Freiheit und um Selbstbestimmung. Dafür stehen wir in Europa zusammen.“
Auf Bitten von Ramelow erhoben sich die Bundesratsmitglieder für einen „Moment des Innehaltens“ und als „Ausdruck der Solidarität und des Mitgefühls“ mit der Ukraine. „Das Morden muss enden“, sagte Ramelow währenddessen. „Wir fordern Sie auf, Herr Putin, ziehen Sie ihre Armee zurück.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „eine fundamentale Herausforderung“ und eine „grundlegende Veränderung der Weltpolitik“. Er beschuldigte Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.
Zur Frage der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge forderte Bouffier die Bundesregierung zum Handeln auf. Er wünsche sich „mehr Engagement und Koordination“ durch die Bundesregierung. „Das Prinzip Zufall kann nicht die Antwort sein.“ Bouffier kündigte an, dass das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag eine zentrale Rolle spielen werde.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) meldete Gesprächsbedarf an. Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands müsse besser werden. Dreyer bekräftigte zugleich, dass die Länder den Flüchtlingen „Geborgenheit“ und eine vorübergehende Heimat geben wollten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte, es wäre nicht richtig, die Flüchtlinge „lange hin- und herzuschieben“. Sie müssten nach den Schrecken des Kriegs und der flucht „möglichst schnell zur Ruhe kommen“. Nötig seien daher „geordnete Verfahren und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ und auch „Klarheit, was die Kostenübernahme angeht“.
cne/cha
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