Mit ungewöhnlich scharfen Finanz-Sanktionen haben die USA und ihre Verbündeten auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Neben den USA beschlossen die EU, Kanada und Großbritannien, eine Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Berlin hatte seinen Widerstand gegen die Swift-Maßnahme zuvor aufgegeben. Am Sonntag schloss sich auch Japan der Sperrung der Banken aus dem Swift-System an.
Nach Angaben des Berliner Regierungssprechers Steffen Hebestreit betrifft der Ausschluss alle russischen Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte Hebestreit. Seit Mittwoch ist bereits ein erstes EU-Sanktionspaket in Kraft, das sich unter anderem gegen drei russische Banken richtet, darunter die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“, erklärte die Bundesregierung weiter. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Am Sonntag kündigte die japanische Regierung ebenfalls den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System an. Auf Wunsch der westlichen Staaten schließe sich sein Land der Initiative an, verkündete Regierungschef Fumio Kishida in Tokio. Tokio werde darüber hinaus Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen und eine humanitäre Soforthilfe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellen.
Die EU hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern richteten sich die Sanktionen.
Uneinigkeit herrschte aber bis zuletzt über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-System. Vor allem Deutschland, aber auch Italien, Luxemburg und Ungarn zögerten, einer derart weitreichenden Maßnahme zuzustimmen. Befürchtet wurde insbesondere in Berlin, dass diese Maßnahme der deutschen Wirtschaft zu sehr schaden könnte.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, begrüßte in der „Welt“ nun den Kurswechsel der Bundesregierung. Zugleich forderte er die Ampel-Koalition auf, den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf alle russischen Banken auszuweiten, „um der Kriegsmaschinerie des Kreml einen Todesstoß zu versetzen“.
Die Strafmaßnahme gilt als besonders scharfes Sanktionsschwert. Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. Die 1973 gegründete Organisation verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, kommt um Swift praktisch nicht herum. Ausgeschlossene Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Zahlungs- und Warenströme werden verlangsamt oder sogar ganz verhindert.
Die EU-Außenminister wollten nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch am Sonntag um 18.00 Uhr zu einer virtuellen Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um die beschlossenen Finanz-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Demnach wollten sie auch über weitere Strafmaßnahmen und weitere Hilfen für das ukrainische Militär beraten.
Dem Treffen ging eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister in Brüssel voran, um über die humanitäre Reaktion auf den Konflikt zu beraten – dabei geht es vor allem über die Aufnahme der Hunderttausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine.
ans/cp
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