Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat sich besorgt über eine mögliche militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Russland geäußert. „Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden“, forderte am Montag der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Gesprächs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
„Mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin in Moskau verbinden die deutschen Unternehmen in Russland große Hoffnungen“, erklärte Seele. Scholz war am Montag zunächst in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Am Dienstag wird der Bundeskanzler dann in Moskau erwartet, um mit Putin zu sprechen. Scholz hatte angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an den Grenzen der Ukraine am Sonntag vor einer „sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa“ gewarnt.
Seele verwies auf die Bedeutung von Wirtschaftskontakten zur Sicherung von Frieden und Wohlstand. „Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zwischen Deutschland und der Sowjetunion“, erklärte er und sprach sich für eine Intensivierung der Kontakte aus. „Wohin soll es führen, wenn alle Kontakte abgebrochen und alle Projekte eingefroren werden, wie es manche leichtfertig fordern, ohne auf die Konsequenzen zu schauen“, erklärte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Das beschert uns nicht weniger, sondern mehr Konfrontation“, warnte er.
Nach Angaben der AHK haben deutsche Firmen in den vergangenen fünf Jahren trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und Sanktionen in Russland beim Vergleich von investiertem und abgezogenem Kapital netto rund 7, 6 Milliarden Euro investiert.
Der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp kritisierte am Montag zugleich in scharfer Form die zur Jahreswende eingeführten medizinischen Testvorgaben für in Russland arbeitende Ausländer. „Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwendigen Prozedere ausgesetzt und das obwohl sie in ihren Heimatländern für Investitionen in Russland werben“, erklärte Schepp.
Seit Januar müssen sich in Russland lebende Ausländer alle drei Monate einem Test auf Drogen und Syphilis sowie zum allgemeinen Gesundheitszustand unterziehen, der auch Röntgenaufnahmen einschließt. Die Regel gilt auch auf Ehepartner und Kinder ab sechs Jahren. „Eine angedachte Verlängerung auf ein Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein Schritt“, erklärte Schepp. „Der Unmut unter Managern, Ingenieuren, Wissenschaftler und Forschern wird groß bleiben“, fügte er hinzu. „Die Regelung sollte ausgesetzt werden“, forderte der AHK-Vorsitzende.
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