Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Fortschritt gebracht. Die Gespräche seien „langwierig“ und „schwierig“ gewesen, hieß es danach in Berlin und Paris. Die Gespräche in der Nacht zum Freitag hätten neuneinhalb Stunden gedauert, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch der Kreml erklärte, bei den Gesprächen sei „keinerlei Ergebnis“ erzielt worden.
Die Gespräche fanden auf Ebene der außenpolitischen Berater der beteiligten Länder statt – Russland, Ukraine sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler. Moskau habe darauf bestanden, dass Kiew sich schriftlich auf direkte Verhandlungen mit den pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine festlege, hieß es im Élysée-Palast in Paris. Dies sei jedoch „die einzige rote Linie“ für die ukrainische Seite gewesen.
Nach Informationen aus dem Élysée-Palast ging es bei dem Treffen inhaltlich um Gesetzestexte, die die ukrainische Regierung mit den Separatisten im Osten aushandeln solle. Außerdem sei über humanitäre Maßnahmen gesprochen worden, insbesondere die Freilassung von Gefangenen.
Die „unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen“ seien „deutlich herausgearbeitet“ worden, hieß es in deutsch-französischen Verhandlungskreisen. Es sei aber auch deutlich geworden, dass alle Teilnehmer des Normandie-Formats an den Minsk-Vereinbarungen festhielten. An der Umsetzung dieser Vereinbarungen werde „weiter mit Nachdruck gearbeitet“.
Moskau machte die Ukraine für die erfolglosen Gespräche verantwortlich. „Wir wurden alle Zeugen, dass das Treffen der politischen Berater im Normandie-Format gestern zu absolut keinem Erebnis geführt hat“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Grund sei die „Unfähigkeit“ von Gesprächsteilnehmern, „den sehr kurzen und extrem klaren Text“ der Minsker Vereinbarungen richtig zu lesen, sagte Peskow mit Blick auf Kiew. Die Ukraine tue „leider alles, um ihre Verpflichtungen“ aus den Minsker Vereinbarungen „nicht zu erfüllen“.
Die ukrainische Seite bedauerte, dass „kein gemeinsames Dokument“ zustande gekommen sei. „Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen. Alle sind entschlossen, Ergebnisse zu erzielen“, sagte der ukrainische Verhandler Andrij Jermak. Er dankte auch für die deutsche Unterstützung und hob hervor, dass sich die Regierung in Kiew auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine freue. Scholz werde danach sicher auch „fruchtbare Gespräche“ am Dienstag in Moskau führen.
Die Teilnehmer der Normandie-Gesprächsrunde vereinbarten, sich nach der nächsten Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe im März erneut zu treffen. Der Trilateralen Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) an.
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine entstanden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor.
In den vergangenen Monaten spitzte sich die Lage in dem Konflikt durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu, westliche Regierungen befürchten einen Angriff Russlands auf das Nachbarland.
isd/kol/cp
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