Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. „Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.
„Schließlich schreiben die Hälfte der Kliniken und immerhin ein Viertel der Pflegeeinrichtungen rote Zahlen“, sagte Brysch. Zwar bezeuge die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün sei nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. „So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen.“
Die Koalition müsse den Pflegebonus jetzt aus Haushaltsmitteln garantieren. „Alles andere führt im Gesundheitswesen sonst zum Fiasko.“ Anders als jetzt habe die Vorgängerregierung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen wurden. Für die Krankenhäuser zahlten zum Teil die Krankenkassen.
Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für weitere Steuererleichterungen sieht vor, dass Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.
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