Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit Frankreich und anderen EU-Ländern eine „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme schmieden. „Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa“, sagte Faeser am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in der nordfranzösischen Stadt Lille unter Anspielung auf die mehr als eine Million Menschen unter anderem aus Syrien, die 2015 nach Deutschland gekommen waren.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin betonte als Gastgeber in Lille, sein Land wolle in der Flüchtlingsfrage gemeinsam mit Deutschland vorangehen. Frankreich wolle unter seinem EU-Ratsvorsitz in diesem Halbjahr „die Zahl derjenigen Länder erweitern, die zur Solidarität bereit sind“ – zur Unterstützung von Mittelmeer-Anrainern wie Italien, wo besonders viele Migranten ankommen. Diese Solidarität müsse sich aber nicht unbedingt durch eine Flüchtlings-Übernahme ausdrücken, sondern könne etwa als „finanzielle Unterstützung“ erfolgen, stellte Darmanin klar.
Dies soll Ländern wie Ungarn oder Polen eine Brücke bauen, die eine Verteilung ankommender Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kategorisch ablehnen. Seit 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine Reform ihrer Asyl- und Aufnahmeregeln zu einigen. Länder wie Italien oder Griechenland fordern eine Entlastung angesichts der weiter hohen Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Polen und die Baltenstaaten rüsteten zuletzt an ihren Grenzen zu Belarus auf, weil das Land nach westlicher Einschätzung Migranten als „Waffe“ gegen die EU einsetzt.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner plädierte in Lille für eine „Allianz der Vernunft“. Es könne nicht um die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen gehen, sagte er. Stattdessen müssten Europas Außengrenzen besser geschützt werden. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die bei einer Konferenz in Litauen kürzlich von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen gefordert hatten. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.
Für einen besseren Grenzschutz hatte sich am Mittwochabend auch der französische Präsident Emmanuel Macron stark gemacht. Die Einwanderung sei eine „hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann“, sagte Macron mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bei einer Rede vor den EU-Innenministern.
Faeser sagte auf die Frage nach möglichen Partnern für die „Koalition der Willigen“, Macron habe von zwölf Ländern in Europa gesprochen, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. Diese Zahl sei vermutlich „sehr optimistisch“. Sie sei aber nach wie vor hoffnungsvoll, zusammen mit Frankreich in der Migrationsfrage vorankommen zu können, betonte die SPD-Politikerin.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich in Lille zuversichtlich, unter französischem EU-Vorsitz Fortschritte in der Migrationsfrage machen zu können. Auch Macrons Vorstoß für eine Reform des Schengen-Raums sei eine „exzellente Idee“, betonte die Schwedin. Die EU müsse durch schärfere Einreisekontrollen sicherstellen, „dass Terroristen oder andere Kriminelle nicht unerkannt in unser Gebiet kommen“.
Nach einer Schätzung der EU-Grenzagentur Frontex waren im vergangenen Jahr rund 39 Millionen Menschen unkontrolliert in den Schengen-Raum eingereist. Der größten visumfreien Zone der Welt gehören 26 europäische Länder an, darunter auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz.
lob/cp
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