Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht – trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“.
„Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht“, sagte Poljanski, stellvertretender Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, im Interview mit dem Sender Sky News. Er wolle „wirklich niemanden beleidigen“, fügte er hinzu. Die „Ergebnisse“ britischer Diplomaten seien „aber wirklich nichts, womit man angeben kann“.
Die Beziehungen zwischen Moskau und London sind unter anderem wegen der Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England im Jahr 2018 extrem angespannt. Großbritannien warf Russland damals einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok auf britischem Staatsgebiet vor und wies dutzende russische Diplomaten aus.
In der aktuellen Ukraine-Krise stellt sich London demonstrativ hinter die Regierung in Kiew. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag hatte Johnson gewarnt, der derzeitige massive russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stelle für die Ukraine eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ dar.
Poljanski warf dem Westen „Hysterie“ vor. Bei den Angaben zur Zahl der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten gebe es Übertreibungen, sagte er. „Jetzt sind es schon 130.000. Man sieht, dass die Inflation in diesen Tagen sehr hoch ist, gestern waren es noch 100.000.“
Der Westen befürchtet wegen der zehntausenden russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf die Ukraine. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne, gibt zugleich aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Dienstag hatte Putin dem Westen vorgeworfen, die russischen „Sicherheitsbedenken“ zu ignorieren und die Ukraine für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Wegen der andauernden Krise wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine deutlicher zu unterstützen und eine härtere Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte Deutschland in der „Zeit“ (Donnerstagsausgabe) dazu auf, sich von der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu „verabschieden“. Er verstehe, dass die Pipeline gut für die deutsche Wirtschaft wäre, sagte Klitschko. „Aber Abhängigkeit von Russland ist gefährlich. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Russen nicht nur die Ukraine wieder in ihre Einflusszone bringen wollen.“
Klitschko erneuerte auch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an sein Land. Dabei gehe es darum, dass sich die Ukraine verteidigen wolle, betonte er.
Die restriktive Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten begrüßte dagegen die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. „Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter“, erklärte die Organisation.
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