Die für Cybersicherheit zuständige Beraterin von US-Präsident Joe Biden, Anne Neuberger, hat vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit Russland eine Reise zu europäischen Nato-Partnern begonnen. Im Zentrum der Gespräche mit den Alliierten stehe die Stärkung der „Widerstandsfähigkeit des Bündnisses im Cyber-Raum“, auch mit Blick auf eine mögliche „weitere russische Aggression gegen die Ukraine, Nachbarstaaten und unsere jeweiligen Länder“, hieß es am Dienstag aus US-Regierungskreisen.
Neubergers Reise beginnt den Angaben zufolge mit einem Besuch in Brüssel, anschließend will sie demnach in Polen mit den für Cyberfragen zuständigen Regierungsvertretern aus Warschau und den baltischen Staaten zusammenkommen. Ebenfalls auf Neubergers Programm stehen virtuelle Treffen mit deutschen und französischen Regierungsvertretern sowie Beratungen mit den sogenannten B9, der Gruppe osteuropäischer Nato-Staaten.
„Unser Fokus liegt darauf sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner auf alle Cyber-bezogenen Eventualitäten vorbereitet sind“, hieß es aus den US-Regierungskreisen. Darüber hinaus wolle Neuberger mit den Partnern beraten, „wie wir die Ukraine und uns gegenseitig im Falle von Cyber-Attacken unterstützen können“.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Einige Experten halten einen offenen Einmarsch Russlands in die Ukraine für unwahrscheinlich, warnen aber vor anderen Versuchen Russlands, die Ukraine zu destabilisieren – etwa durch Cyber-Angriffe auf wichtige Infrastruktur.
Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, gibt aber zugleich an, sich vom Westen bedroht zu fühlen. Den USA und der Nato hat der Kreml einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, in dem er „Sicherheitsgarantien“ verlangt, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.
In schriftlichen Antworten lehnten die USA und die Nato diese Forderungen in der vergangenen Woche ab. US-Außenminister Antony Blinken erklärte aber, Washington habe in dem Schreiben einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ aufgezeigt, der aus der Krise führen könne.
Am Montag erhielt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben einen Brief aus Moskau, in dem die russische Regierung ihre Position zur Ukraine erneut darlegte. Russland erklärte aber, dass dieser Brief keine offizielle Antwort auf die von den USA formulierten schriftlichen Vorschläge enthalte.
Der Inhalt des Briefs dürfte auch Thema des Telefonats von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Blinken am Nachmittag (MEZ) sein. Die beiden Diplomaten hatten sich Ende Januar bereits persönlich in Genf getroffen, einen Durchbruch brachte diese Begegnung aber nicht.
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