SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. „Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland.“
Im Mittelpunkt müsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen. Es gehe darum, „möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen“, um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal – vielleicht ungewollt – eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.“
Auf die Äußerungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert und ein „Säbelrasseln“ der Ukraine beklagt hatte, reagierte Klingbeil gelassen. „Es zeigt, wie emotional die Situation gerade ist. Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa“, sagte der SPD-Chef. Baerbock (Grüne) habe die „volle Rückendeckung“ der aktuellen SPD-Führung.
„Wir agieren in der Regierung geschlossen, und es ist völlig klar für uns: Wir erleben gerade eine Eskalation, die von Russland ausgeht“, betonte Klingbeil. „Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz.“
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. An dem Treffen auf Einladung von Parteichef Klingbeil sollen von Regierungsseite Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen, außerdem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fachpolitiker.
Die Ukraine-Krise ließ den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.
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