Am Sonntagabend, 04.02.2024, im Zeitraum von 22:35 Uhr bis 23:50 Uhr, fand in Kempten im Allgäu im Umfeld der Zufahrten zu einem Medienzentrum eine nicht angezeigte Versammlung von Landwirten statt. Hier kam es zeitweise zu Blockaden der Zu- und Ausfahrten mit Traktoren. In der Spitze waren circa 400 Versammlungsteilnehmer mit circa 175 Traktoren und 30 Pkw anwesend. Die Versammlung wurde nach Bekanntwerden polizeilich beobachtet und letztlich einvernehmlich beendet. Während der Versammlung kam es zu einer Beleidung zum Nachteil eines Landwirtes. Aufgrund der temporären Blockade der Zu- und Ausfahrten wurden Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Nötigung eingeleitet.
Die polizeilichen Ermittlungen hierzu hat die Kriminalpolizei Kempten unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kempten übernommen.
Gespräch zwischen Landwirten und Sicherheitsbehörden
Als Ausfluss der Blockade am Sonntag eines Medienzentrums kam es am Montag, 05.02.2024, auf Initiative der Polizei Kempten kurzfristig zu einem Gespräch zwischen mehreren Vertretern der Landwirte, einem Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes sowie der Versammlungsbehörden Kempten, Oberallgäu und der Staatsanwaltschaft Kempten. Mit der nicht ordnungsgemäß im Vorfeld angezeigten Aktion am Sonntagabend haben die Landwirte aus Sicht aller örtlichen Sicherheitsbehörden eine Grenze überschritten. Die Pressefreiheit ist ein besonders schützenswertes Rechtsgut. Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zeitweiser Blockaden ist nicht akzeptabel und mit dem Rechtsstaatsprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen. In dem Gespräch mit den Vertretern der Landwirte wurde Folgendes vereinbart: Die Lage im Kontext der Bauernproteste darf nicht weiter eskalieren – bei Aktionen sind Recht und Gesetz einzuhalten – es darf zu keinen strafbaren Handlungen kommen. Die Sicherheitsbehörden setzen weiterhin auf Deeskalation und Kommunikation mit allen Akteuren. Die Polizei appelliert nochmals an Alle, sich bei sämtlichen Demonstrationsformen an Recht und Gesetz zu halten.
