Kundgebung für Montag, 08.01.2024, 10 Uhr, angekündigt – Stadt Memmingen erlässt Allgemeinverfügung für mögliche weitere, nicht angemeldete Protestaktionen
Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ des Deutschen Bauernverbandes ist für Montag, 8. Januar 2024, von 10 bis 12 Uhr auf dem Memminger Marktplatz eine Kundgebung mit rund 50 Personen und 40 Traktoren angemeldet. Für mögliche weitere, nicht angemeldete Protestaktionen im Aktionszeitraum von 08.01.2024 bis 21.01.2024, erlässt die Stadt Memmingen eine Allgemeinverfügung, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
- Die Not- und Rettungswege sind zu jeder Zeit freizuhalten und ggf. auf Anweisung der Polizeibeamten frei zu räumen. Hierfür ist stets eine Fahrspur freizuhalten.
- Das Mitführen von angehängten oder angebauten Fahrzeugteilen (z.B. abnehmbarer Frontlader) an landwirtschaftlichen Zugfahrzeugen ist bei der Teilnahme an den Versammlungen untersagt. Die Teilnahme an den Versammlungen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Mähdrescher, Häcksler) ist nicht erlaubt.
- Das Ablagern, Auskippen oder Ausgießen von Dünge-, Futter- oder Streumitteln sowie Tierexkrementen oder ähnlichen die Infrastruktur verschmutzenden Gegenstände oder Stoffen ist untersagt.
- Das Befahren von Bundesfernstraßen (Bundesautobahn) inklusive deren Zu- und Abfahrten zu Versammlungszwecken ist untersagt.
Wird geladen …
Dokument neu laden 
In neuem Tab öffnen 
