Am Mittwochabend, 18.10.2023, führte die Autobahnpolizei Memmingen zusammen mit Kräften der Verkehrspolizei Günzburg auf dem Parkplatz Tannengarten-West an der BAB A7 bei Illertissen eine mehrstündige Schwerverkehrskontrollaktion durch. Hierbei konnten einige, teilweise gravierende Verstöße auch mit strafrechtlicher Relevanz festgestellt werden, wobei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 24.000 Euro einbehalten wurden.
So waren zum Beispiel zwei Kleintransporter massiv überladen, der eine mit über 20 Prozent, der andere mit über 70 Prozent. In beiden Fällen untersagten die Beamten die Weiterfahrt und ein ordneten das Umladen des Transportgutes an. Zudem leiteten die Beamten ein Gewinnabschöpfungsverfahren ein. Des Weiteren stellten die Beamten bei der Kontrolle eines 35-jährigen Lenkers eines Sattelzuges, welcher Gefahrgut geladen hatte, bei der Auswertung des digitalen Kontrollgerätes fest, dass er viel zu schnell, nämlich mit über 100 km/h, unterwegs gewesen war. Insgesamt kamen bei den Kontrollen drei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und sieben Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz zutage, bei denen jeweils eine Sicherheit im dreistelligen Bereich geleistet werden musste.
Der gravierendste Verstoß stellten die Beamten bei einem Sattelzug fest, der im Zweifahrerbetrieb, abwechselnd von einem 27- und von einem 59-Jährigen gelenkt wurde. Bei der Auswertung der digitalen Daten ergab sich, dass die beiden Fahrer immer wieder zwei fremde Fahrerkarten benutzt hatten, um die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft leiteten die Beamten gegen beide Fahrer ein Strafverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten ein. Zur Sicherung des Strafverfahrens zahlten die Fahrer eine Sicherheitsleistung im mittleren vierstelligen Bereich. Gegen das ausländische Unternehmen ordnete die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung im niedrigen fünfstelligen Bereich an. Bis zur Zahlung der angeordneten Sicherheitsleistungen und Einbringung der Ruhezeit untersagten die Beamten die Weiterfahrt. Die Beamten durchsuchten den Sattelzug nach den beiden fremden Fahrerkarten, konnten diese jedoch noch nicht finden. Aus diesem Grund sucht im Laufe des Donnerstages ein ausgebildeter Diensthund die Datenträger.
