Bayern | Polizei: Durchsuchungen wegen Hassbotschaften im Netz

Am Mittwoch, 14.06.2023, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern im Rahmen des mittlerweile neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vor. Die Polizei durchsucht diesmal bei 31 Beschuldigten in Bayern. Diese stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.

Zwei Beispiele:

• Ein Beschuldigter verschickte in einer WhatsApp Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sog. Antifa und den Islam zum Ausdruck bringen.
• Ein Beschuldigter bezeichnete auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als Messerstecher und „Eigentumsumlagerer“.

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus: „Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hasspostings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen. Es gilt wie in der analogen Welt:  Jeder ist aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch „Flagge zu zeigen“..“

Teresa Ott, Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz: „In Bayern ist kein Raum für Hassbotschaften. Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen.“

Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.

Rückfragen zu den Ermittlungsverfahren bitten wir an die örtlich zuständigen Polizeipräsidien oder Staatsanwaltschaften zu richten.

Hintergrund:

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zweck einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet.

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern eine Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit von der Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird. Insbesondere wirkt sie dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin.

Seit 01.06.2020 ist auch die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ bei der ZET angesiedelt.

Zum 01.10.2021 wurde bei der ZET als zentraler Ansprechpartner der Justiz für alle Fragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten für ganz Bayern der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz bestellt.

Am 09.02.2023 wurde der neue ‚Beauftragte der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus‘ Kriminaloberrat Michael Weinzierl vom Bayerischen Landeskriminalamt vorgestellt. Seine Schwerpunkte liegen insbesondere in der engen Vernetzung mit Vertretern der verschiedenen Betroffenengruppen und anderen Partnern und der (Weiter-) Entwicklung von Aus- und Fortbildungsinhalten was das Erkennen und die Sensibilisierung für Hasskriminalität angeht.