A96 – Holzgünz | Polizei: Bei Kontrolle eines tschechischen Lkw massive Verstöße festgestellt

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Am Donnerstagmorgen, 16.03.2023, kontrollierten Polizeibeamte des Gefahrguttrupps auf der BAB A96, dem Parkplatz Burgacker-Süd, einen Lkw mit tschechischer Zulassung, welcher Stückgut geladen hatte.

Hierbei konnte der 42-jährige aus Moldau stammende Fahrer weder einen Aufenthaltstitel noch eine EU-Fahrerbescheinigung vorzeigen, weshalb er sich illegal im Schengenbereich aufhielt und illegal einer Beschäftigung nachging. Ferner brachten die Beamten in Erfahrung, dass die tschechische Spedition keine Genehmigung für den gewerblichen Güterverkehr besaß. Stattdessen nutzte das Unternehmen unerlaubt die Genehmigung einer deutschen Firma, um auf diese Weise die Bestimmungen für innerdeutsche Beförderungen, die sogenannten Kabotagebestimmungen, zu umgehen. Weiter war das tschechische Unternehmen weder am digitalen Kontrollgerät angemeldet noch wurden die alle drei Monate fälligen Daten-Downloads durchgeführt.

So behielten die Kontrolleure von der in Tschechien ansässigen Firma eine Sicherheitsleistung im mittleren vierstelligen Bereich und vom moldauischen Fahrer eine Sicherheitsleistung im mittleren dreistelligen Bereich ein, ehe sie die Weiterfahrt gestatteten.

Die Anzeige gegen das Unternehmen nach dem Güterkraftverkehrs- und Fahrpersonalgesetz leiten sie an das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) weiter. Der durch den Fahrer begangene ausländerrechtliche Verstoß wird von der Staatsanwaltschaft weiterbearbeitet.