Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin „Der Spiegel“ zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.
Die Beschuldigten sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitswidrig ausgesagt haben. Es sollen mehrere Strafanzeigen gegen sie gestellt worden sein. Laut Bericht steht ein zunächst geheim gehaltenes Treffen zwischen Scheuer und den Chefs von Betreiberfirmen im Zentrum der Ermittlungen.
Der frühere Minister selbst bestätigte laut „Spiegel“, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Er kündigte eine Stellungnahme an. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Die Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde.
smb/cfm
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