Am Montagabend, 04.04.2022, fiel den Schleierfahndern der Grenzpolizei Lindau ein auf einem Autobahnrastplatz nahe Illertissen parkender Lkw auf, dessen 47-jähriger Fahrer offensichtlich die Türen des Aufliegers mit Klebeband beklebt hatte.
Mit dem Klebeband formte der Mann Symbole und Begriffe, die die russischen Kriegshandlungen gutheißen.
Der Fahrer, der keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Sicherheitsleistung von 2.500 Euro hinterlegen, da der Anfangsverdacht des Tatbestandes „Billigung von Straftaten“ besteht. Auf Anordnung der Polizeibeamten entfernte der Fahrer die Beklebung.
Die Polizei weist darauf hin, dass die Verbreitung entsprechender Symbolik in Deutschland den genannten Straftatbestand erfüllen kann, der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
