Nach einer unerlaubten Demonstration am Montag, 20.12.2021, bei der rund 2.000 Teilnehmer die Hauptverkehrsader der Stadt Ravensburg blockiert haben, teilt die Polizei erste Ermittlungserfolge mit.
Während des verbotenen Aufzugs fertigten die Beamten Filmaufnahmen, die inzwischen zum Teil ausgewertet wurden. 20 Demonstranten konnten bereits identifiziert werden und müssen nun mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Sie gelangen bei der Bußgeldbehörde zur Anzeige. Die Ermittler werten indes die Aufnahmen weiter aus, um weitere Teilnehmer zu identifizieren und zur Anzeige zu bringen.
Eine 55-jährige Frau steht aufgrund der Videoaufnahmen im Verdacht, im Rahmen der nicht angemeldeten Versammlung zusammen mit weiteren Personen als Leiterin fungiert und sich damit insbesondere nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz strafbar gemacht zu haben. Auf den Aufnahmen ist erkennbar, wie die Frau andere Versammlungsteilnehmer animierte und anführte. Bei einer von der Staatsanwaltschaft Ravensburg beantragten und richterlich angeordneten Durchsuchung an der Wohnanschrift der 55-Jährigen fanden Beamte der Kriminalpolizei am heutigen Donnerstag belastendes Beweismaterial. Ein Vergehen nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
