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Donnerstag. 29. September 2022 / 39

B10 – Neu-Ulm | Gemeinsame Kontrollstelle von Zoll und Verkehrspolizei

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Am Donnerstag, 11.11.2021, führte die Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm in Kooperation mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lindau, einer Einheit des Zolls, eine groß angelegte Kontrollstelle an der Europastraße in Neu-Ulm durch. Anlass war ein von Europol initiierter, europaweiter Aktionstag mit der englischen Abkürzung „EMPACT“ („European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats“). Ziel ist hierbei die Bekämpfung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung, Drogenhandel, der organisierte Bettelei und vieles mehr.

Auf einem großräumigen Parkplatz kontrollierten daher Kräfte der Grenzpolizeistation Pfronten, der Fahndungs- und Kontrollgruppe, der Schwerverkehrskontrollgruppe, sowie der Zentralen Einsatzdienste Neu-Ulm stichprobenhaft den motorisierten Verkehr. Auch ein Polizeidiensthundeführer mit seinem auf das Auffinden von Rauschgift spezialisierten Diensthund stand zur Verfügung.

Nur kurz nach Beginn der Kontrolltätigkeit gingen den Fahndern zwei albanische Staatsangehörige ins Netz, die ihren erlaubten Aufenthalt in Deutschland um sechs und acht Monate überschritten hatten. Gegen sie leiteten die Beamten Strafverfahren ein. Sie mussten das Bundesgebiet unverzüglich verlassen. Ähnlich ging es zwei georgischen Staatsangehörigen. Sie gingen nachweislich unerlaubt einer Erwerbstätigkeit nach. Dadurch war ihr Touristenprivileg verwirkt und auch sie ausreisepflichtig. Beide mussten eine Sicherheitsleistung im mittleren dreistelligen Bereich hinterlegen. Derartige Formen von illegaler Beschäftigung, oftmals gepaart mit der Zahlung unterdurchschnittlicher Löhne und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen sind eine Erscheinungsform von modernem Menschenhandel. Da hierbei weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet werden, entsteht auch ein nicht unerheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, den die Allgemeinheit zu tragen hat. Gegen Arbeitgeber, die von dieser Ausbeutung profitieren, sollten bei dieser Kontrollstelle Erkenntnisse für spätere Straf- und Bußgeldverfahren erlangt werden.

Die Beamten stellten jedoch auch andere Verstöße fest. Drei Fahrzeugführer waren ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs, als sie in die Kontrollstelle gerieten. Ein aus Moldawien stammender Fahrzeuglenker war damit bereits zum zweiten Mal ohne gültige Fahrerlaubnis festgestellt worden. Bei der Fahrerin eines Transporters war der kroatische Führerschein abgelaufen und ein weiterer bulgarischer Staatsangehöriger hatte seine britischen Führerschein trotz Wohnsitznahme in Deutschland nicht rechtszeitig in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht. Die Beamten unterbanden ihre Weiterfahrt vor Ort und leiteten Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Die Fahrer mussten sich um Ersatzfahrer für ihre Fahrzeuge bemühen. Da die Kontrollkräfte neben der Kriminalitätsbekämpfung auch die Verkehrssicherheit im Blick hatten, hielten sie auch einen mit Sand überladenen Lastwagen oder der Fahrer eines Pakettransporters, welcher sein Mobiltelefon während der Fahrt benutzte, an. Auch diverse Verstöße gegen die Ladungssicherung stellten die Beamten fest. So war ein Minibagger auf der Ladefläche eines Anhängers nicht ausreichend gegen Verrutschen gesichert und barg Gefahr, im Falle einer starken Brems- oder Ausweichbewegung von der Ladefläche zu fallen. Insgesamt kontrollierten die Beamten von Polizei und Zoll bis in die Abendstunden hinein etwas mehr als 100 Fahrzeuge.

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