Am Donnerstagmorgen, 15.07.2021, wurde durch eine Streife des Gefahrguttrupps der Autobahnpolizei Memmingen ein 28-jähriger Rumäne mit seinem 7,5 to Lkw auf dem Parkplatz Burgacker-Süd an der BAB A 96/Richtung München einer Kontrolle unterzogen.
Neben der Überprüfung der Lenk-und Ruhezeiten des Fahrers, bei denen es nichts zu beanstanden gab, kontrollierten die Polizeibeamten auch die Beförderungspapiere der aktuellen und vergangenen Touren. Dabei fiel auf, dass das rumänische Unternehmen seinen Fahrer seit der letzten grenzüberschreitenden Beförderung am 08.07.2021 lediglich mit innerdeutschen Beförderungen beauftragt hatte. In der Summe wurden neun statt der erlaubten drei Binnenbeförderungen durchgeführt, was einen Verstoß gegen die Kabotage-Bestimmungen darstellt.
Des Weiteren wurden bei der Auswertung der Daten des digitalen Tachographen und der Befragung des Lkw-Fahrers festgestellt, dass das Unternehmen gegen die vorgeschriebene Heimkehrpflicht des Fahrers (alle vier Wochen) verstoßen hatte, da der Fahrer ununterbrochen seit dem 17.05.2021 überwiegend in Deutschland unterwegs war. In dieser Zeit verbrachte er auch die gesetzlich vorgeschriebenen Wochenruhezeiten ausschließlich im Lkw und nicht wie vorgeschrieben in einer geeigneten Unterkunft. Auch wurden die Daten des Tachographen nicht ordnungsgemäß alle 90 Tage gesichert.
Für die zu erwartende Geldbuße im mittleren vierstelligen Bereich wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300 Euro einbehalten. Der Vorgang wird für die weiteren Ermittlungen an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übergeben. Zudem wird der Zoll in Kenntnis gesetzt, um zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf den Mindestlohn eingehalten wurden.
