UPDATE – Querdenker-Demo und Umzug verboten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am späten Freitagabend beide geplanten Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung am Samstag, 17.04.2021, in Kempten im Allgäu verboten.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine stationäre Versammlung der Querdenken-Bewegung mit 200 Teilnehmern am Samstag, 17.04.2021) in der Stadt Kempten im Allgäu zugelassen, geplant hatten die Organisatoren mit 8.000 Teilnehmern. Sie wollten Kempten fluten. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde hingegen untersagt.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, mit eigenen Polizeikräften und starken Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei wird für die Einhaltung der gerichtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen sorgen.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen gelegt werden.
Ungeachtet weiterer gerichtlicher Entscheidungen hinsichtlich des Umfangs und der Durchführungsvoraussetzungen der Versammlung müssen die Kemptener Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall mit einer starken Polizeipräsenz im Stadtgebiet rechnen.
Die Polizei appelliert an die Bürgerinnen und Bürger von nicht unbedingt notwendigen Fahrten in die Kemptener Innenstadt am Samstag nach Möglichkeit Abstand zu nehmen.
Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat sich auf alle Eventualitäten eingestellt und ist für den Einsatz gut gerüstet.
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