Am Mittwochnachmittag, 31.03.2021, kontrollierte der Gefahrguttrupp der Autobahnpolizei Memmingen einen Lkw mit polnischer Zulassung.
Hierbei wurden Verstöße gegen die Kabotagebestimmungen gemäß dem Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt. Der 49-jährige Lkw-Lenker aus der Ukraine konnte den Polizeibeamten nämlich kein grenzüberschreitendes Beförderungspapier vorzeigen. Ferner gab er an, seit Anfang März 2021 ausschließlich innerdeutsche Beförderungen durchzuführen. Des Weiteren brachte die Auswertung des digitalen Kontrollgerätes zutage, dass seit der Unternehmensanmeldung vor etwa drei Jahren, die polnische Firma noch nie, den nach dem Fahrpersonalgesetz vorgeschriebenen dreimonatigen Download, durchgeführt hat.
Nachdem der Fahrer eine Sicherheitsleistung im hohen dreistelligen Bereich bezahlt hatte, durfte er seine Fahrt fortsetzen. Die Polizeibeamten fertigen nun zum einen eine Anzeige an das Bundesamt für Güterverkehr und zum anderen einen Bericht an den Zoll, um die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen überprüfen zu lassen.
