„Noch immer gibt es Menschen, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, stellt Polizeipräsident Uwe Stürmer vom Polizeipräsidium Ravensbrug aufgrund des Ergebnisses der rund 160 Kontrollen fest, die von den zur Verfügung stehenden Kräfte des Polizeipräsidiums Ravensburg in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis von Freitag bis Sonntagmorgen, 22.03.2020, durchgeführt wurden.
Trotz der eindringlichen Appelle aller Behörden an die Bevölkerung, zuhause zu bleiben und sich nicht in Gruppen zu treffen, sowie der Ankündigung der Polizei, Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Corona-Virus konsequent zu ahnden, stießen die Beamten immer wieder auf Unvernünftige.
Dabei mussten sich die Polizisten und Polizisten teilweise auf Diskussionen mit Personen einlassen, denen die gesetzlichen Regelungen durchaus bekannt waren, die für sich aber in Anspruch nahmen, diese nicht zu beachten und damit letztlich Menschenleben zu gefährden.
Gegen insgesamt 23 Personen wurden deshalb Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. In den meisten Fällen trafen die Einsatzkräfte in der Gastronomie sowohl im Innen-als auch im Außenbereich auf Personen, die an Tischen bewirtet wurden, oder Gäste die in Gruppen bis zu 10 Personen am Tresen standen, ohne den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einzuhalten. In einem Fall wurde eine Streifenwagenbesatzung am Samstagnachmittag auf Licht in einem Tattoo-Studio aufmerksam, in dem sie bei der anschließenden Überprüfung auf einen Beschäftigten bei Tattoo-Arbeiten trafen.
„Es ist für alle Menschen eine noch nie dagewesene Krise, doch es kann nicht sein, dass sich einige wenige Gewerbetreibende durch Umgehung des derzeit geltenden Rechts zum Nachteil vieler anderen einen Vorteil verschaffen wollen“, mahnt der Polizeichef. In klaren und einfach gelagerten Fällen werden Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im beschleunigten Verfahren sanktioniert werden können, so Stürmer.
In seinem Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die trotz des nicht geringen Risikos und persönlicher Betroffenheit unermüdlich an dem Ziel festhalten, die Infektionsraten zu senken und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, lobte Stürmer auch ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums, die sich trotz der Ausnahmesituation vorbildlich an die behördlichen Vorgaben halten und dadurch das Gesundheitswesen entlasten.
„Ich hoffe, dass wir in den kommenden Tagen auch die letzten Zweifler noch überzeugen können“, so der Polizeipräsident. „Wir sind weiterhin für Sie da, bleiben Sie deshalb zuhause! Noch nie konnte man so viel erreichen, wenn man einfach auf dem Sofa bleibt“, unterstrich der Leiter des Polizeipräsidiums Ravensburg seinen neuerlichen Appell.
