Staatsanwaltschaft und Polizei leiteten aufgrund dringender Verdachtsmomente hinsichtlich Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und damit einhergehender Bedrohungen und Sachbeschädigungen mehrere Ermittlungsverfahren ein.
Eine Sonderkommission (SOKO) ermittelt nun. Die Staatsanwaltschaft Memmingen und das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West leiteten Ermittlungen gegen einen Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach, Lkrs. Unterallgäu, ein. In diesem kam es nach derzeitigem Kenntnisstand zu einem Verhalten gegenüber den Tieren, welches den Verdacht von tierschutzrechtlichen Verstößen nahelegt. Die Verdachtsmomente ergeben sich unter anderem aus Kontrollen des Landratsamtes Unterallgäu und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), sowie aus Filmaufnahmen eines Tierschutzvereins. Die seit rund drei Wochen andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten zur Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen neun Personen; sechs von ihnen sind dem Milchviehbetrieb zuzurechnen; bei den weiterenhandelt es sich um niedergelassene oder in einer Praxis angestellte Veterinäre, welche mit Behandlungen der Tiere im Betrieb betraut waren. Aufgrund des zu erwartenden Umfangs, der Komplexität und der Dauer der Ermittlungen richtete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten eine Sonderkommission ein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Memmingen hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entsprechend Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, welche am Mittwochmorgen, 31.07.2019, vollzogen wurden. Bei den Durchsuchungen an insgesamt 21 Objekten stellten die Ermittler hauptsächlich Unterlagen sicher, welche Rückschlüsse auf die Organisation, Aufgabenverteilung und Schulung zur Tierpflege und zum Umgang mit kranken Tieren zulassen. Die Durchsuchungen bei den Tierärzten zielten auf Unterlagen ab, die in Bezug zur Behandlung von Tieren des relevanten Betriebes stehen. Für den Durchsuchungseinsatz erhielt die 30-köpfige Sonderkommission Unterstützung und war mit mehr als 160 Polizeibeamten, elf Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Memmingen und vier Veterinären des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Einsatz. „Wann erste Ergebnisse dieser Durchsuchungen zu erwarten sind, kann ich derzeit nicht einschätzen“, sagt Michael Haber, Leiter der Sonderkommission. „Die rund 30 Mitglieder der Sonderkommission sind sich des öffentlichen Interesses bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Sichtung und Bewertung der heute sichergestellten Gegenstände und des vorliegenden Filmmaterials“. Staatsanwalt Thomas Hörmann ergänzt und hebt hervor, dass „an oberster Stelle die Durchführung eines objektiv neutralen Ermittlungsverfahrens auf rechtsstaatlicher Grundlage steht, in dem nicht nur belastende, sondern auch entlastende Tatsachen zu erheben sind“. Staatsanwaltschaft und Polizei beschäftigen auch die Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen, welche die Betreiberfamilie meist über Soziale Netzwerke noch immer erhält. „Nachdem das Internet kein rechtsfreier Raum ist, werden auch diese gesammelt, zur Anzeige gebracht und verfolgt.“ schließt Kriminaldirektor Michael Haber ab.
