Eine nicht angemeldete Versammlung am Samstagabend, 20.02.2016, in Obergünzburg, Lkrs. Ostallgäu, zieht Ermittlungen nach dem Versammlungsrecht nach sich.
Bis 19 Uhr hatten sich knapp 100 Personen auf dem Marktplatz in Obergünzburg versammelt, ohne dass dies im Vorfeld bei der Marktgemeinde angemeldet wurde. Der Teilnehmerkreis setzte sich sowohl aus Personen, die die derzeitige Migrations- und Asylpolitik kritisch sehen, als auch aus Personen des rechten Spektrums zusammen. Diese Gruppe wuchs in der Folge auf 130 bis 150 Personen an.
Gegen diese Versammlung protestierte eine Gruppe von bis zu 50 Personen, die sich aus Personen des bürgerlichen Lagers, aus Asyl-Helferkreisen und Asyl-Befürwortern zusammensetzten.
Polizeikräfte der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Kaufbeuren, des Einsatzzuges und Diensthundeführer aus Kempten sowie Streifenbesatzungen weiterer Dienststellen, welche unterstützend im Einsatz waren, gewährleisteten eine räumliche Trennung der beiden Lager am Marktplatz und somit einen weitestgehend friedlichen Verlauf.
Nach rund einer Stunde lösten sich die beiden Versammlungen nach und nach auf und die Teilnehmer verließen die Örtlichkeit teils zu Fuß teils mit Fahrzeugen.
Da keine Versammlungsanmeldung vorlag und sich vor Ort keine Versammlungsleiter zu erkennen gaben, wurden Ermittlungen wegen Verstößen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz aufgenommen.
