Lkrs. Unterallgäu/Tussenhausen + 30.03.2013 + 13-0574
Am Gründonnerstag, 28.03.2013, informierte die Polizeiinspektion Bad Wörishofen die Marktgemeinde Tussenhausen, dass Erkenntnisse zu einem geplanten Skinheadkonzert am Karsamstag, 30.03.2013, vorliegen. Demzufolge wollte sich eine größere Zahl rechter Szeneangehöriger in Tussenhausen, Lkrs. Unterallgäu, treffen, wobei zwei „Skin–Bands“ auftreten sollten.
Im Benehmen mit dem Landratsamt Unterallgäu erließ die Marktgemeinde unverzüglich eine Allgemeinverfügung und verbot über die Osterfeiertage unter Hinweis auf die „Stillen Tage“ des Feiertagsgesetzes sämtliche nichtkirchliche Musikveranstaltungen.
Die Polizeiinspektion Bad Wörishofen überwachte daraufhin in den Abendstunden des Karsamstags, 30.03.2013, die Einhaltung des Verbots im Gemeindebereich Tussenhausen und auf den Zufahrtsstraßen. Zur Unterstützung waren auch die Einsatzzüge aus Kempten und Neu-Ulm des Polizeipräsidiums sowie Staatsschutzbeamte der Kriminalpolizei eingesetzt.
Durch diese offensive Vorgehensweise sagte der Organisator das geplante Konzert ab. Bei Kontrolltätigkeiten wurden keine Personen der rechten Szene angetroffen, was dem Prinzip der Verdrängung geschuldet war. Im Zuge eines ganzheitlichen Kontrollansatzes wurden jedoch drei Fahrten unter Alkoholeinfluss, zwei Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel, ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere kleinere Verstöße im Straßenverkehr, sowie ein Rauschgiftfund festgestellt.
Die oft als „private Feiern“ deklarierten Treffen der rechten Szene entsprechen häufig öffentlichen Veranstaltungen, die konspirativ vorbereitet und bei der zuständigen Gemeinde nicht angezeigt werden. Die Polizei setzt auf die Feststellung der Identität der Szenemitglieder und eine konsequente Verfolgung festgestellter Straftaten. Insbesondere ein eng abgestimmtes und offensives Vorgehen der zuständigen Polizeidienststelle mit den Sicherheits- und Justizbehörden ist geeignet, öffentlich wahrnehmbaren rechtsextremistischen Aktionen Einhalt zu gebieten.
Foto: Symbolfoto
