Kommentar Thomas Pöppel
Nun hat Bayern wieder eine Grenzpolizei. Den Grundstein dazu bilden die Schleierfahndungsdienststellen, die jetzt umorganisiert und umbenannt wurden. So heißt nun die „Polizeiinspektion Fahndung Lindau“ – „Grenzpolizeiinspektion Lindau“. Auch der Fahndungsposten Pfronten gehört jetzt zur Bayerischen Grenzpolizei und wird von der Grenzpolizeidirektion Passau geführt. Der Fokus der Tätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei wird deutlich auf der Intensivierung der Schleierfahndung liegen.
Die Schilder an den Gebäuden müssen nun ausgetauscht werden, ebenso Stempel, Visitenkarten, alles was so dazu gehört.
Die bayerischen Grenzen zu Österreich sollen geschützt werden, dass die Aufgabe der Grenzpolizei. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen europäischen Nachbarland Asyl beantragt haben. Flüchtlinge sollen beim Grenzübertritt dingfest gemacht werden und in sogenannte „Ankerzentren“ überführt werden.
Der Sicherheitsbericht 2017 des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West weist 186 Verdachtsfälle auf, wo Migranten bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten und dennoch weiter nach Deutschland gereist waren. Diese sollen in den Ankerzentren aus den übrigen Flüchtlingen herausgefiltert werden.
Ankerzentren – Transit-Einreise-Zone
Wir kennen es aus dem Luftverkehr. Fliegen wir in Länder, die nicht zur Europäischen Union gehören, dann landen wir in der Transitzone. Hier können wir zollfrei einkaufen und befinden uns eigentlich noch nicht in dem Land, wo der Flughafen auch liegt. Passieren wir mit unserem Ausweis die Passkontrolle und alle unsere Papiere sind in Ordnung dürfen wir in das Gastland einreisen. Sollte ein Stempel oder ein Visum fehlen/fehlerhaft sein dürfen wir nicht einreisen und müssen das Problem in der Transitzone lösen oder wir werden wieder zurück geschickt in das Land, wo unser Flieger gestartet war (Zurückweisung). An den Flughäfen ein alltäglicher Ablauf der problemlos funktioniert, weil es entsprechende internationale Vereinbarungen gibt.
Nun will Bayern das ähnlich machen nur eben nicht mit Touristen, sondern mit Flüchtlingen. Menschen, die nicht zum Urlaub machen nach Deutschland gekommen sind, sondern die Schutz und Sicherheit suchen. In den Ankerzentren, der Transitzone, soll innerhalb 48 Stunden geklärt werden, um wen es sich bei dem Schutzsuchenden handelt, er soll erkennungsdienstlich behandelt werden (Fingerabdruck, Lichtbilder) und geprüft werden, ob der Flüchtling bereits in einem anderen Europäischen Land bereits als Asylsuchender registriert wurde. Denn dann würde eigentlich das Dublin-Abkommen greifen und der Asylsuchende müsste wieder in das Land zurückgeschickt werden, wo er seinen Erstantrag gestellt hat. Hier sträuben sich aber derzeit einige Mitgliedsländer der EU und das macht das ganze so problematisch. Hier müssen nun entsprechende Verträge geschlossen werden und die Rücknahme geregelt werden.
Wird in der Transitzone festgestellt, dass der Asylsuchende Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren hat, wird er weitergeleitet in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die über die gesamte Bundesrepublik verteilt sind, und der Migrant erhält seinen entsprechenden Status.
Eigentlich doch alles gar nicht so unmenschlich und schlimm!? Vielleicht macht auch der Ton die Musik in den derzeitigen Diskussionen. Oder auch, dass man gar nicht so sachlich sein will, da man nach außen Härte zeigen will und Wahlkampf in Bayern ist. Anstatt von einem 63 Punkte-Plan zu sprechen, den bis dato keiner kannte, wäre es vielleicht klüger gewesen die Idee der Ankerzentren, die Verfahrensweise und die Abstimmung der betroffenen EU-Länder und Beteiligten im Vorfeld zu klären.
Noch eine Frage zum Schluss – warum braucht Bayern eine eigene Grenzpolizei, hätte man nicht das ganze angedachte Verfahren auch in die Hände der Bundespolizei legen können, die für den Außenschutz von Deutschland zuständig ist – nein, es ist ja Wahlkampf und man will die Sonderstellung von Bayern hervorheben. So fehlen nun den bayerischen Polizeipräsidien die Schleierfahnder, die auch in anderen Bereichen wie Rauschgift, Organisierte Kriminalität, Obsavation u.a. Polizeiaufgaben einen guten Dienst geleistet haben.
